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Am 24. März wurde in Nürnberg der bayerische Landesverband von „UnserVeto“ gegründet. Er soll als Modell für Verbände in anderen Bundesländern dienen, in die sich ehrenamtliche Flüchtlingshelfer*innen einbringen können, um ihre Stimme gegen die Verschärfungen im Asylrecht zu erheben und Einfluss auf die Politik zu nehmen.

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 Wie schlecht es derzeit um die Flüchtlingspolitik in Deutschland bestellt ist, weiß wohl niemand besser als die ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer*innen. Durch den direkten Kontakt wissen sie, wie es den Geflüchteten in den Gemeinden und Städten geht. Wie bedrückend Arbeitsverbote und Beschränkungen bei der Ausbildung sind, wie belastend es ist, keine Zukunftsperspektiven zu haben. Konnten sie früher noch bei der Suche nach Arbeitsplätzen behilflich sein, sind ihnen jetzt in vielen Fällen die Hände gebunden.

Nach der Willkommenskultur von 2015 sind die Gesetze immer restriktiver geworden. Nicht nur bei den Parteien, auch in der Gesellschaft hat ein flüchtlingskritischer Mainstream eingesetzt. Kaum jemand scheinen die Pläne der Regierung zu interessieren, sogenannte AnkER-Zentren (für Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung und Rückführung) zu errichten, Lager, in denen die Geflüchteten 18 Monate festgehalten werden sollen und Helfer*innen- Organisationen und Ehrenamtlichen der Zutritt verwehrt wird. Die Beschränkung der Familienzusammenführung, die Abschiebung nach Afghanistan trotz der Warnung unabhängiger Organisationen oder das geplante Konzept der sicheren Herkunftsländer, bei dem alle Länder, bei denen die Anerkennungsquote unter fünf Prozent gilt, künftig als sicher gelten sollen, sind in den Augen vieler Menschen notwendige Maßnahmen der Politik, um die Flüchtlingszahlen zu senken und die Grenzen möglichst dicht zu halten. 

Gegen diese Politik möchte unserVeto Einspruch einheben.  UnserVeto ist eine überparteiliche Bürgerbewegung für alle ehrenamtlichen Helfer*innen, die glauben, dass es an der Zeit ist, politische Forderungen zu artikulieren.

Macht uns stark, indem ihr Mitglied werdet.